Allgemeine Geschäftsbdingungen

ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG VON MIT-VIRTUELL (www.MIT-VIRTUELL.de)

Stand: 14. November 2007

MIT-VIRTUELL (www.MIT-VIRTUELL.de) ist ein interaktives Online-Angebot der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU „MIT“ (nachfolgend "Betreiber" oder „MIT“ genannt) und richtet sich ausdrücklich an Mitglieder der MIT und Interessenten.

1. Geltung der Nutzungsbedingungen

1.1 Im Verhältnis zwischen dem Betreiber und dem Mitglied (nachfolgend auch "Nutzer" genannt) gelten die nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“). Abweichende Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, finden keine Anwendung.

1.2 Mit der Anmeldung als Mitglied bei MIT-VIRTUELL erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Bei der Anmeldung erhält der Nutzer die Möglichkeit, von den AGB Kenntnis zu nehmen und muß die Geltung der AGB durch gesonderten „klick“ bestätigen.

1.3 Im Rahmen des Nutzungsverhältnisses zwischen Betreiber und Nutzer gelten die AGB auch dann, wenn bei der Inanspruchnahme weiterer Dienste des Betreibers nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung der AGB verwiesen wird.

1.4 Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Wenn der Nutzer der Geltung der geänderten AGB innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E- Mail nicht widersprochen hat, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Betreiber verpflichtet sich, den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hinzuweisen.

1.5 Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB, kann der Betreiber das bestehende Nutzungsverhältnis unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche des Nutzers mit sofortiger Wirkung beenden und sämtliche unter dem Profil des Nutzers gespeicherten Daten löschen. Auf diese Möglichkeit wird der Betreiber den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, ebenfalls gesondert hinweisen.

2. Anmeldung und Abmeldung

2.1 Der Nutzer darf sich nur einmal als Mitglied anmelden und versichert mit seiner Anmeldung, daß er bislang noch nicht Mitglied von MIT-VIRTUELL ist.

2.2 Der Nutzer versichert, daß alle von ihm gegenüber dem Betreiber angegebenen persönlichen Daten der Wahrheit entsprechen und nur den Nutzer persönlich beschreiben. Dies gilt auch für Fotos der eigenen Person.

2.3 MIT-VIRTUELL bietet die Dienste seiner Plattform ausschließlich für private Zwecke an. Eine gewerbliche Nutzung ist nicht erlaubt. Mit der Anmeldung versichert der Nutzer, die Dienste nur für private Zwecke zu nutzen.

2.4 Der Nutzer kann sich jederzeit ohne Angabe von Gründen in der Rubrik OPTIONEN durch Anklicken der Schaltfläche ACCOUNT LÖSCHEN, aber auch schriftlich oder per E-Mail abmelden. Mit der Abmeldung wird der gesamte unter dem Profil des Nutzers gespeicherte Datensatz vollständig gelöscht. Das Nutzungsverhältnis endet damit.

3. Beschreibung des Angebots von MIT-VIRTUELL

3.1 Der Betreiber betreibt ein politisches online Netzwerk in Form einer Kommunikations-Plattform im Internet, über die als Nutzer registrierte Mitglieder für den Aufbau und die Pflege von Kontakten miteinander kommunizieren können. Der Nutzer hat die Möglichkeit, sich anzumelden, Informationen über sich zu veröffentlichen, Gruppen zu gründen oder ihnen beizutreten, seine Kontakte zum Beitritt in seine Gruppe(n) einzuladen, innerhalb der Plattform nach anderen Personen (Mitgliedern/Nutzern) zu suchen und mehr.

3.2 Sämtliche Angaben der einzelnen Nutzer (Profile) sind in einer zentralen Datenbank des Betreibers abgelegt. Die Mitglieder können sich die Profile anderer Mitglieder ansehen und mit diesen in Kontakt treten.

3.3 Hierbei sind jedoch stets die guten Sitten und Umgangsformen zu wahren. Das Vortäuschen einer fremden Identität sowie beleidigende, herabsetzende oder diskriminierende Äußerungen laufen dem Sinn des Dienstes von MIT-VIRTUELL zuwider und sind deshalb verboten.

3.4 Soweit Nutzer auf fremde Internetseiten weiterführende Links auf MIT-VIRTUELL einstellen sollten, werden diese vom Betreiber unter Umständen verfolgt und auf deren Inhalt überprüft. Sofern sich herausstellt, dass diese fremden Internetseiten rechtswidriges Material jedweder Art enthalten, werden die betreffenden Links vom Betreiber gelöscht.

4. Kosten

4.1 Die Anmeldung bei MIT-VIRTUELL ist kostenlos. Hiervon ausgenommen sind ausdrücklich gekennzeichnete Angebote im MIT eShop und „benefits“ ( Angebote für MIT Mitgieder).

4.2 Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzung von bestimmten Diensten (z.B. SMS-Versand) auf der Plattform zur gegebenen Zeit entgeltlich zu gestalten. Außerdem behält sich der Betreiber vor, künftig angemessene Werbung zu schalten.

5. Datennutzung und Datenschutz

5.1 Der sensible und verantwortungsvolle Umgang mit den personenbezogenen Daten aller Nutzer ist für MIT-VIRTUELL ein Anliegen von äußerster Wichtigkeit.

5.2 Sämtliche datenschutzrechtlichen Gesetze und Bestimmungen werden vom Betreiber genauestens befolgt. Zu diesen Bestimmungen zählen vor allem das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (§§ 85 ff. TKG) und die gesetzgeberischen Vorgaben auf EU-Ebene.

5.3 MIT-VIRTUELL gibt die personenbezogenen Daten seiner Nutzer nicht an Dritte weiter, es sei denn, der Nutzer hat vorher seine ausdrückliche Einwilligung erklärt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Datenweitergabe. Soweit der Nutzer eine Einwilligung erteilt, kann er sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch einfache Mitteilung (E-Mail, Fax, Brief) widerrufen.

6. Haftung des Betreibers

6.1 Der Betreiber haftet nicht für den Inhalt der Veröffentlichungen der Nutzer; dies gilt insbesondere für Fälle, in denen die von Nutzern eingestellten Inhalte gegen das geistige Eigentum (Markenrechte, Urheberrecht, etc.) oder gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßen. Dieser Haftungsausschluß gilt gleichermaßen für Inhalte von Internetseiten, welche von Nutzern von MIT-VIRTUELL ohne Kenntnis des Betreibers verlinkt wurden. Sobald MIT-VIRTUELL indes Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links unverzüglich entfernt.

6.2 Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit und den Inhalt der allein von den Nutzern selbst gemachten Angaben in den Anmelde- bzw. Profildaten der Nutzer oder für sonstige durch Nutzer generierte Inhalte. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Mißbrauch von Informationen.

6.3 Der Betreiber haftet nicht für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden, die sich aus der Nutzung dieser Kommunikations-Plattform ergeben, soweit der Schaden nicht nachweislich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers oder seiner Mitarbeiter beruht.

6.4 Der Betreiber ist ständig bemüht, einen jederzeit ordnungsgemäßen Betrieb von MIT-VIRTUELL sicherzustellen. Der Betreiber garantiert jedoch weder die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit von MIT-VIRTUELL, noch haftet er für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Beispielsweise kann es durch technische Störungen oder auch notwendige Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Services von MIT-VIRTUELL kommen.

6.5 Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank). Der Betreiber haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen mißbraucht werden.

6.6 Der Betreiber behält sich das Recht vor - geht jedoch keinerlei derartige Verpflichtung ein -, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.

6.7 Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Dienste von MIT-VIRTUELL ohne Angabe von Gründen unter Ausschluß jeglicher Schadenersatzansprüche der Nutzer mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise einzustellen und sämtliche gespeicherten Nutzerdaten zu löschen.

6.8 Die von MIT-VIRTUELL verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf etwaige Rechtsverstöße geprüft. Rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten waren zu diesem Zeitpunkt der Verlinkung nicht ersichtlich. Allerdings hat MIT-VIRTUELL auf die Inhalte der verlinkten fremden Seiten keinen Einfluß. Auch ist MIT-VIRTUELL eine andauernde inhaltliche Kontrolle der verlinkten fremden Seiten nicht möglich und ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung auch nicht zumutbar. Sobald MIT-VIRTUELL indes Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links unverzüglich entfernt.

7. Verantwortlichkeit des Nutzers

7.1 Für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, ist der Nutzer allein verantwortlich. Er versichert, keinerlei Gesetze oder Rechte Dritter durch sein Verhalten und von ihm hochgeladene Inhalte (Texte, Bilder etc.) zu verletzen, insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht und geistige Eigentumsrechte Dritter zu wahren.

7.2 Die Bekanntgabe und der Austausch von Passwörtern, Codes und Seriennummern jeglicher Art sind auf der Plattform nicht gestattet.

7.3 Ferner dürfen keine Profile auf MIT-VIRTUELL oder Internet-Seiten eingerichtet werden, die dazu dienen, missbräuchlich Informationen auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, zu verändern, weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zu missbrauchen.

7.4 Der Nutzer versichert, daß die bei MIT-VIRTUELL angegebenen persönlichen Daten (einschließlich Fotos der eigenen Person) der Wahrheit entsprechen und den Nutzer persönlich beschreiben. Schließlich versichert der Nutzer, niemals gesetzeswidrige Inhalte, in welcher Form auch immer, auf MIT-VIRTUELL zu verbreiten.

7.5 Der Nutzer darf den Service von MIT-VIRTUELL nur zu dem bestimmungsgemäßen Zweck des privaten, politischen und geschäftlichen Austauschs von Informationen und der Herstellung von beiderseits gewünschten Kontakten nutzen.

7.6 Der Nutzer muss zur Wahrung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich behandeln und darf diese deshalb nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für Namen, Fotos, Telefon- und Faxnummern, Adreßdaten, E-Mail-Adressen und/oder URLs (Internetadressen). Jeder Verstoß gegen die Vertraulichkeit, insbesondere jede mißbräuchliche Verwendung derartiger Daten durch manuelles oder automatisiertes Auslesen, Speichern, Verarbeiten, Verändern, Löschen, etc. wird rechtlich verfolgt.

7.7 Außerdem darf der Nutzer E-Mails oder sonstige Nachrichten für andere Nutzer nicht abfangen und darf dies auch nicht versuchen. Der Nutzer darf insbesondere keine Kettenbriefe, Pyramidenschemen, Wettbewerbe, Lotterien, Wettspiele Schneeballsysteme oder Multi-Level-Marketing versenden oder organisieren.

7.8 Unter keinen Umständen darf der Nutzer bei Nutzung des Services von MIT-VIRTUELL gegen die geltenden Gesetze verstoßen oder den Service in einer Art und Weise nutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer von MIT-VIRTUELL negativ beeinflußt.

7.9 Außerdem ist die Verbreitung von diffamierendem, anstößigem oder in sonstiger Weise rechtswidrigem Material, die Belästigung oder Bedrohung und die Verletzung der Persönlichkeitsrechte anderer Nutzer oder sonstiger Dritter mißbräuchlich.

7.10 Es ist dem Nutzer schließlich untersagt, auf der Plattform von MIT-VIRTUELL Links auf Internet-Seiten mit rechtswidrigen Inhalten zu setzen.

8. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen diese AGB

8.1 Für alle Fälle eines Verstoßes eines oder mehrerer Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen eine oder mehrere Bestimmungen der Ziffern 2.1 bis 2.3 und/oder Ziffer 7., behält sich der Betreiber das Recht vor, den Nutzer ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluß der Geltendmachung von Schadenersatz seitens des Nutzers mit sofortiger Wirkung vom Service auszuschließen und seinen Account einschließlich all seiner Daten vollständig zu löschen. Die Einleitung zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte und/oder die Erstattung einer Strafanzeige bleiben in derartigen Fällen ausdrücklich vorbehalten.

8.2 Der Nutzer verpflichtet sich ferner, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch jedweden Missbrauch des Nutzers an diesem Service und den Verstoß gegen diese AGB entstehen könnten. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern (Marken, Urheberrechte, etc.) oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung erstreckt sich auch auf die zur Abwehr derartiger Forderungen erforderlichen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwaltskosten).

9. Elektronische Angriffe durch Hacker, Crawler etc.

9.1 Elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Plattform / die Datenbank / das Netzwerk von MIT-VIRTUELL oder auf einzelne Nutzer sind strikt untersagt. Jeder elektronische Angriff führt zum sofortigen Ausschluß des Nutzers und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.

10. Einbeziehung Dritter

Der Betreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums seiner Dienste zu beauftragen. Der Datenschutz bleibt hiervon unberührt.

11. Erhaltungsklausel (Salvatorische Klausel)

Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam oder in Teilen unvollständig sein oder werden, so bleiben die übrigen Klauseln der Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

12. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Berlin. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.