In Pressemitteilungen von Dr. Josef Schlarmann Montag, 30. August 2010, 15:55 Uhr
Dr. Josef Schlarmann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU kritisiert das aktuell durch den SPD-Bundesvorstand beschlossene Finanzkonzept als "sozialistische Anbiederung an die Linkspartei":
Die rot-grüne Koalition senkte den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent und verzichtete auf die Erhebung einer Vermögenssteuer. Mit einem radikalen Kurswechsel macht die SPD jetzt eine steuerpolitische Rolle rückwärts. Ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent, Abschaffung des Ehegattensplittings, Gewerbesteuer für Freiberufler und Wiedereinführung der Vermögenssteuer - diese Steuerpläne der SPD stehen unter dem Motto „mehr Staat und weniger privat“. Wie auch schon bei der Rente mit 67 räumt die SPD Positionen in der Mitte der Gesellschaft und biedert sich mit sozialistischen Vorschlägen bei der Linkspartei an. Mit diesem Kurswechsel zeigt die SPD ihren eigentlichen Markenkern als Steuererhöhungspartei. Die Mitte der Gesellschaft, nämlich Mittelständler, Freiberufler, Facharbeiter, sowie Hausbesitzer und Familien, sollen zur Kasse gebeten werden, um weitere Staatsausgaben zu finanzieren. Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch Kürzung der Ausgaben ist für die SPD ein Fremdwort. Die angebliche steuerliche Entlastung von Geringverdienern ist zudem Blendwerk, da diese schon heute aufgrund der hohen Freibeträge kaum Steuern zahlen. Die SPD meint, mit weiteren Belastungen der Leistungsträger den sogenannten Armen in der Gesellschaft helfen zu können. Genau das Gegenteil wird eintreten. Die Einkommenssteuer ist die Ertragssteuer des Mittelstandes. Wer sie massiv erhöht, erstickt den Konjunkturaufschwung im Keim und gefährdet Arbeitsplätze. Betroffen davon sind insbesondere die Einkommenschancen der Geringverdiener, denen die SPD angeblich helfen will.