In MIT in den Medien von Dr. Josef Schlarmann
Montag, 08. Juni 2009, 10:52 Uhr
Josef Schlarmann, Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, denkt mitunter anders als seine Parteifreunde – etwa über Staatshilfen.
von Friederike Ott, erschienen in: Euro am Sonntag
Er gilt als scharfer Kritiker und teilt auch gern mal in den eigenen Reihen aus. Gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) etwa. Im Interview kritisiert der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung das Bad-Bank-Konzept, schimpft auf die Abwrackprämie und die Staatsbeteiligung an Opel. Er hat aber auch Lob übrig – für den deutschen Mittelstand.
€uro am Sonntag: Herr Schlarmann, die Bundesregierung hat viele Milliarden Euro bereitgestellt, um die Banken zu retten. Trotzdem gibt es nach wie vor eine Kreditklemme. Was ist da falsch gelaufen?
Josef Schlarmann: Die Bundesregierung hat das eigentliche Problem zu spät erkannt. Die Banken haben kein Liquiditätsproblem, sondern ein massives Solvenzproblem. Die Ursache liegt in den toxischen Papieren, die die Banken in den Bilanzen haben. Bisher ist erst ein Viertel der Schrottpapiere abgeschrieben. Solange das Solvenzproblem nicht gelöst ist, kann die Kreditfähigkeit nicht nachhaltig gestärkt werden.
€uro am Sonntag: Nun hat die Bundesregierung reagiert und das Bad- Bank-Konzept vorgelegt.
Schlarmann: Damit wird das Abschreibungsproblem nicht gelöst. Es wird nur auf einen langen Zeitraum verteilt. Die Solvenz bleibt ein Problem der Banken. Es wird erst besser, wenn die Erträge steigen.
€uro am Sonntag: Halten Sie Infrastrukturinvestitionen für besser?
Schlarmann: Infrastrukturinvestitionen beleben die Konjunktur, wenn es in der Bauwirtschaft freie Kapazitäten gibt. Dies ist zurzeit nicht der Fall, weil die Bauwirtschaft nicht unter einem Konjunktureinbruch leidet. Die zusätzliche öffentliche Nachfrage wird deshalb Preiserhöhungen zur Folge haben. Die Gewerkschaften haben das schon gemerkt und die Lohntarife entsprechend angehoben. Unterm Strich kommt so real in der Wirtschaft weniger an, als nominal vom Staat ausgegeben wird. Davon profitiert nur die Bauindustrie.
€uro am Sonntag: Auch die Abwrackprämie begünstigt nur die Autoindustrie.
Schlarmann: Davon halte ich aus ordnungspolitischen Gründen nichts. Es handelt sich um ein Instrument der Konsumsteuerung. Die Prämie ist Ergebnis einer erfolgreichen Lobbyarbeit der Autoindustrie. Sie ist aber mit erheblichen Kollateralschäden verbunden. Der Gebrauchtwagenhandel ist eingebrochen, ebenso der Reparaturbereich. Das Fatale an der Maßnahme ist, dass sie nur kurzfristig wirkt. Der Einbruch in der Autoindustrie wird dramatisch sein, wenn die Prämie ausläuft.
€uro am Sonntag: Die Autoindustrie ist sehr auf Staatshilfen aus. Erst kürzlich ist Porsche abgeblitzt.
Schlarmann: Die Entscheidung war richtig. Porsche hat sich bei der Über nahme von VW verzockt. Das ist ein klassisches Managementversagen.
€uro am Sonntag: Halten Sie es überhaupt für richtig, dass nicht systemrelevante Unternehmen Staatshilfe bekommen?
Schlarmann: Wenn ein Unternehmen durch die Finanzkrise unverschuldet in Not gerät, darf der Staat mit befristeten Bürgschaften helfen, wenn Wettbewerber nicht benachteiligt werden. Sollte dies aber ein Einfallstor für Subventionen sein, wird dies fiskalisch ein Desaster. Darüber hinaus behindern Subventionen den notwendigen Strukturwandel in der Wirtschaft. Wenn wir jetzt anfangen, eine konservierende Strukturpolitik zu machen, dann werden wir nicht gestärkt, sondern geschwächt aus der Krise hervorgehen.
€uro am Sonntag: Wie beurteilen Sie dann die gerade beschlossenen Hilfsmaßnahmen für Opel?
Schlarmann: Die staatlichen Hilfen für Opel sind für Steuerzahler mit Risiken verbunden. Die Treuhandlösung ist eine verdeckte Verstaatlichung, durch die der Bund hohe Finanzierungsverpflichtungen übernommen hat. Ob die Darlehen zurückgezahlt werden können, ist wegen der Risikolage fraglich. Die von Wirtschaftsminister zu Guttenberg vorgeschlagene Insolvenz wäre die bessere Lösung gewesen.
€uro am Sonntag: Was halten Sie vom Magna-Einstieg?
Schlarmann: Mit dem Einstieg vom Zulieferer Magna gewinnt die russische Sherbank maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen. Die damit für Opel verbundenen Chancen und Risiken lassen sich kaum abschätzen. Zukünftig ist das Unternehmen nicht mehr von den USA, sondern von Russland abhängig.
€uro am Sonntag: Könnte Arcandor auch ein Fall wie Opel werden?
Schlarmann: Opel und Arcandor ist gemeinsam, dass die wirtschaftlichen Probleme schon vor Ausbruch der Finanzkrise bestanden haben. Nach den Regeln für Staatshilfen, die sich der Bund selbst gegeben hat, dürfte deshalb keinem von ihnen geholfen werden. Es ist aber durchaus möglich, dass auch Arcandor unter massivem Druck der Gewerkschaften staatliche Finanzhilfen erhält. Wir haben schließlich Wahlkampf.
€uro am Sonntag: Halten Sie Arcandor für systemrelevant?
Schlarmann: Banken können systemrelevant sein, wenn sie so miteinander
verflochten sind, dass die Insolvenz einer Bank das Bankensystem insgesamt kollabieren lässt. In der Realwirtschaft ist dies nicht denkbar. Arcandor ist nicht systemrelevant, weil davon nicht die Funktionsfähigkeit des Konsumgüter und Reisemarkts abhängig ist.
€uro am Sonntag: Wie ist es zu beurteilen, dass die Bundesregierung im Wahljahr großen Konzernen zu Hilfe eilt, die Nöte des Mittelstands aber scheinbar übersehen werden?
Schlarmann: Die Regierung differenziert bei ihren Hilfen formell nicht zwischen großen und mittelständischen Unternehmen. Faktisch profitieren aber große Konzerne stärker von den Hilfsangeboten, weil sie über die bessere Lobby verfügen. Außerdem kann die Insolvenz großer Konzerne wahlentscheidend sein. Insofern sind sie politikrelevant.
€uro am Sonntag: Was tut die Bundesregierung überhaupt noch in den Krisenzeiten für den Mittelstand?
Schlarmann: Die Bundesregierung hat einige Erleichterungen bei den Unternehmensteuern beschlossen. Außerdem wird das Konjunkturprogramm die Auftragslage bei mittelständischen Bauunternehmen verbessern. Das Konjunkturproblem, verursacht durch die stark sinkende Exportnachfrage, ist damit aber nicht gelöst.
€uro am Sonntag: Viele Großunternehmen klopfen derzeit beim Deutschlandfonds an. Der Mittelstand bleibt derweil auffallend zurückhaltend.
Schlarmann: Wenn ein Unternehmen Staatshilfen will, muss es sie über die Hausbank beantragen, die einen Teil des Risikos tragen muss. Bekommt schon die Hausbank kalte Füße, erreicht der Antrag gar nicht den Deutschlandfonds. Das ist ein Verfahrensmangel. Auch Mittelständler mit guten Geschäftsmodellen kriegen oft keinen Kredit mehr.
€uro am Sonntag: Sollte man also das Modell ändern?
Schlarmann: Das ist nicht unbedingt nötig. Der Mittelstand ist krisenfester und flexibler als die großen Konzerne. Er hat immer mit beschränkten Mitteln arbeiten müssen, weil er den Kapitalmarkt nicht in Anspruch nehmen kann. Diese Fähigkeit hilft in der Krise.
€uro am Sonntag: Einige Wirtschaftsindizes zeigen wieder nach oben, der Ifo-Geschäftsklimaindex etwa. Zeichen für eine Erholung?
Schlarmann: Nein. Unternehmer sind Optimisten. Viele sind zurzeit ganz unten, deshalb kann es nur aufwärtsgehen. Die Wirtschaft wird sich aber nur langsam nach oben arbeiten. Der Grund ist, dass Deutschlands Wirtschaft am Export hängt und sich erst erholen wird, wenn die Weltkonjunktur wieder anspringt.
€uro am Sonntag: Glauben Sie, dass es in Deutschland zu sozialen Unruhen kommen könnte?
Schlarmann: Nur, wenn die Gewerkschaften die soziale Unruhe organisieren. Hier hat niemand die Veranlassung, auf die Straße zu gehen. Unser soziales Sicherungssystem ist gut. Denken sie an die Kurzarbeiterregelung, die verlängert worden ist.
€uro am Sonntag: Ist die Krise eine Chance für den Mittelstand?
Schlarmann: Ja. In der Krise schlägt der Schnelle den Langsamen, nicht der Große den Kleinen. Stellen Sie sich einen Wald nach einem Sturm vor. Die großen Bäume knicken ab, aber das Gestrüpp überlebt.