In MIT in den Medien von Dr. Josef Schlarmann
Dienstag, 28. Juli 2009, 10:12 Uhr
"Reiner Wahlkampfzweck" - so nennt CDU-Mittelstandspolitiker Josef Schlarmann den Vorschlag von Arbeitsminister Scholz, die Altersteilzeit zu verlängern. Das Modell habe zu keinem Beschäftigungseffekt geführt, so Schlarmann im ZDF-Morgenmagazin.
Nach Meinung von Schlarmann eigne sich die Altersteilzeit zudem "nicht als ein Mittel, um die konjunkturelle Arbeitslosigkeit zu beseitigen". Dagegen sei die bereits beschlossene Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre der richtige Weg.
Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU erklärte weiter: "Herr Scholz kommt ein bisschen spät. Der Bundestag hat sich inzwischen in die Ferien verabschiedet und er müsste zu einer Sondersitzung aus diesem Grunde zusammentreffen. Das ist etwas ungewöhnlich und zeigt, dass letztendlich Wahlkampfzwecke damit verfolgt werden."
Gegen höheres Schonvermögen
Aufstockung des Schonvermögens ohne Obergrenze "nicht sinnvoll" Josef Schlarmann, CDU-Mitglied und Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung CDU/CSU, räumt im ZDF-Morgenmagazin ein, dass die Aufstockung des Schonvermögens für Hartz-VI-Empfänger "in der Sache gerechtfertigt" sei.
"Wir wollen damit die Eigenvorsorge stärken. Und das ist der eigentliche Grund, warum wir vorgeschlagen haben, den Betrag von 250,- Euro auf 700,- Euro pro Jahr anzuheben." Schlarmann kritisiert jedoch den Vorschlag von Arbeitsminister Olaf Scholz dahingehend, "dass er keine Obergrenze vorsieht, so dass auch Millionäre theoretisch davon profitieren können und das halten wir nicht für sinnvoll."
Zum Beitrag http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/20/0,3672,7609556,00.html
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