In Pressemitteilungen von Dr. Josef Schlarmann
Freitag, 06. November 2009, 17:08 Uhr
Auf der zweitägigen Bundesdelegiertenversammlung der Mittelstands- und Wirtschafts-vereinigung der CDU/CSU in Berlin haben die Delegierten heute den MIT-Bundesvorsitzenden Dr. Josef Schlarmann im Amt bestätigt. Schlarmann wurde mit 97,6 Prozent für weitere zwei Jahre an die Spitze der MIT gewählt.
Zu seiner Wiederwahl als MIT-Bundesvorsitzender erklärt Dr. Josef Schlarmann:
„Die MIT war in der Großen Koalition das ordnungspolitische Gewissen der Union. Die Bedeutung dieser Aufgabe ist in der neuen Regierungskoalition nicht kleiner geworden. Wenn die Union wirtschaftsliberale Wähler zurückgewinnen will, muss sie ihr wirtschaftspolitisches Profil deutlich schärfen. Die Union würde sich als Volkspartei aufgeben, wenn sie sich auf die Sozialkompetenz beschränkt und die Wirtschaftskompetenz der FDP überlässt.
Das Wahlergebnis von nur 33,8 Prozent für die Union gibt keinen Anlass, sich zufrieden zurückzulehnen. Vor dem Hintergrund, dass das bürgerliche Lager insgesamt nicht geschrumpft ist, ist dies eine problematische Entwicklung. Offensichtlich hat die Union für große Teile ihrer Anhängerschaft deutlich an Bindungskraft verloren. Es ist daher die Aufgabe und Pflicht der MIT, nach dieser Wahl auf eine schonungslose Wahlanalyse zu drängen und nicht zuzulassen, dass die Ergebnisse von 2009 ebenso konsequenzlos bleiben, wie jene von 2005.
Wir dürfen insbesondere nicht zulassen, dass die FDP die bisherigen Stammwähler der Union dauerhaft übernimmt. Vielmehr muss die Union alles daran setzen, diese Wähler schnellstmöglich zurückzugewinnen. Die Grundlagen dafür werden in diesen Wochen und Monaten gelegt, und sie haben weniger mit Steuergeschenken, aber sehr viel mit politischem Mut zu Reformen zu tun. Wir müssen die Beschlüsse von Leipzig nicht 1:1 umsetzen, aber wir müssen sie fortentwickeln: Wertkonservative, liberale und marktorientierte Elemente unserer Politik müssen wieder stärker in den Vordergrund treten!
War die MIT in der Großen Koalition gegenüber den Angriffen der Sozialdemokraten in der Defensive, können wir in der neuen Regierung mit der FDP in die Offensive gehen. Wir werden dabei ganz offen den Wettbewerb mit den Freidemokraten suchen. Wir müssen aber gründlicher, besser und schneller sein. Wo die FDP hin will, müssen wir bereits herkommen. Wir werden deshalb noch deutlicher als bisher anmahnen, dass der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft nicht für die Steuerung der Wirtschaftsprozesse zuständig ist, sondern eine ordnungspolitische Gestaltungsaufgabe hat.“