In Pressemitteilungen von Dr. h.c. Hans Michelbach Montag, 16. November 2009, 10:18 Uhr
Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Dr. h.c. Hans Michelbach, warnt die SPD in der Diskussion um Steuersenkungen vor einem parteipolitischen Missbrauch des Bundesverfassungsgerichts.
"Es steht nirgends in der Verfassung, dass Steuersenkungen verfassungswidrig sind", sagte Michelbach am Samstag in München. Er reagierte damit auf Ankündigungen der SPD-geführten Bundesländer Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz im Falle von Steuersenkungen den Gang nach Karlsruhe antreten zu wollen. Die Sozialdemokraten planten "ganz offenbar die Rückkehr zur Lafontaineschen Blockadepolitik der 90er-Jahre, die unserem Land großen Schaden zugefügt hat", sagte der Mittelstandsvorsitzende. Mangels politischer Machtmöglichkeiten solle dazu nun das Verfassungsgericht instrumentalisiert werden. Dies sei der untaugliche Versuch, Steuersenkungen in die Nähe des Verfassungsbruchs zu rücken. Der Sprecher des Wirtschaftsflügels unterstrich zugleich die Dringlichkeit von Steuerentlastungen. Den bereits von der CSU zu Zeiten der großen Koalition durchgesetzten Steuersenkungen Anfang 2010 müsse zum 1. Januar 2011 ein weiterer Entlastungsschritt folgen, wie im Koalitionsvertrag mit der FDP vereinbart. "Die arbeitenden Menschen in unserem Land müssen ihre Dividende vom zurückkehrenden Wirtschaftswachstum erhalten. Das ist nicht mehr als fair und eine gerechte Belohnung für Leistungsbereitschaft", betonte Michelbach. Zudem gelte es, die noch von der SPD zu verantwortenden Fehler in der Unternehmensteuer und der Erbschaftsteuer schnellstens zu korrigieren. "Die Wachstum hemmenden und Eigenkapital vernichtenden Bestimmungen dieser Gesetze müssen beseitigt werden. Das stärkt vor allem den Mittelstand, der der Motor von Wachstum und Arbeitsmarkt in unserem Land ist", sagte Michelbach, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSUMittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) ist.