In Pressemitteilungen von Dr. Josef Schlarmann
Mittwoch, 16. Dezember 2009, 13:11 Uhr
Zum Haushaltsentwurf 2010 erklärt der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Dr. Josef Schlarmann:
„Die Wirtschaftskrise ist noch nicht ausgestanden. Für das Jahr 2010 erwartet die Bundesbank allerdings ein Wachstum von 1,6 Prozent und für 2011 von 1,2 Prozent. Gleichzeitig wird eine höhere Arbeitslosigkeit (2009 3,4 Millionen, 2010 3,8 Millionen, 2011 4,2 Millionen) wegen Unterauslastung der Produktionskapazitäten prognostiziert.
Im Koalitionsvertrag hat die neue Bundesregierung auf diese Lage folgende Antworten gegeben. Auf weitere Konjunkturprogramme in Form kreditfinanzierter Staatsausgaben wird verzichtet. Stattdessen soll das Wirtschaftswachstum dadurch gestärkt werden, dass die privaten Wirtschaftskräfte durch Steuersenkungen, Entbürokratisierung und Investitionen in Infrastruktur und Bildung gefördert werden. Gleichzeitig hat sich die Regierung im Koalitionsvertrag auf einen nachhaltigen Kurs der Konsolidierung aller öffentlichen Haushalte verständigt, ohne dass allerdings konkrete Sparvorschläge vereinbart wurden.
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2010 mit einer Nettoneuverschuldung von ca. Euro 100 Mrd. passt weder zu einer nachhaltigen Wachstumspolitik noch zu einer sparsamen Haushaltsführung. Die Bundesregierung begründet die Neuverschuldung damit, dass „das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht 2010 – wie bereits 2009 – ernsthaft und nachhaltig gestört sein wird“. Kürzungen von Ausgaben und Erhöhung von Steuern und Abgaben schon im nächsten Jahr würden die konjunkturelle Entwicklung gefährden, schreibt Schäuble. Die Bundesregierung werde auf einen strikten Konsolidierungskurs zurückkehren, sobald die Krise überwunden ist.
Dies ist die klassische Begründung für eine Politik des „deficit spending“, wie sie – richtigerweise in 2008 / 2009 – mit zwei Konjunkturpaketen zur Abwendung der akuten Rezessionsgefahr praktiziert worden ist. In der jetzigen Lage mit einer positiven Wachstumsperspektive geht es aber nicht mehr um Krisenbekämpfung, sondern um die Absicherung eines nachhaltigen Wachstumspfades durch Stärkung der privaten Wirtschaftskräfte.
Die Begründung der Bundesregierung verkennt, dass die wachsende Nettoneuverschuldung vor allem strukturelle und nicht konjunkturelle Gründe hat. Es sind insbesondere die Sozialausgaben, die zweistellig wachsen (Arbeit plus 15 Prozent, Gesundheit plus 39 Prozent, Landwirtschaft plus 11 Prozent etc.) und mit neuen Krediten finanziert werden. In seiner Wirkung ist der Haushaltsentwurf 2010 ein Ausgabenprogramm zur Förderung des inländischen Konsums.
Mit einer so kurzfristig angelegten Haushaltspolitik können nachhaltig Wachstum und Beschäftigung nicht gesichert werden. Zu einer Politik, die auf die Stärkung der privaten Wirtschaftskräfte setzt, gehören stattdessen
- die Haushaltskonsolidierung durch Rückbau staatlicher Aufgaben und Ausgaben
- die Stärkung des Wettbewerbs durch weniger Staatswirtschaft
- der Abbau von Regulierungen und Bürokratismus
- der Verzicht auf wachstumshemmende Steuern und Subventionen
- und vor allem mehr Markt und Eigenverantwortung in den sozialen Sicherungssystemen.“