In Pressemitteilungen von Dieter Bischoff
Dienstag, 16. Februar 2010, 10:42 Uhr
Zu der vom Bundesumweltminister Norbert Röttgen angestoßenen Debatte über die Zukunft der Kernenergie erklärt der Vorsitzende der Energiekommission des Bundesvorstands der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Dieter Bischoff:
„Wir sprechen uns dafür aus, die Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke umgehend zu verlängern und halten es für falsch, diese Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag in Frage zu stellen. Unser Land ist auf die Kernenergie angewiesen. Selbst wenn der Energiebedarf zukünftig zu 20 % durch erneuerbare Energien gedeckt wird, müssen die restlichen 80 % irgendwoher kommen. Man wird auch perspektivisch nicht auf Kernenergie und fossile Energieträger verzichten können. Und es macht keinen Sinn, unsere sicheren Kernkraftwerke stillzulegen und stattdessen Kernenergie aus dem Ausland zu importieren. Die deutschen Kernkraftwerke zählen zu den weltweit sichersten Anlagen. Aus unserer Sicht sollte daher auch der Neubau von Kernkraftwerken nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die Kostenersparnis durch die Verlängerung der Laufzeiten auch den Verbrauchern zu Gute kommt. Daher schlagen wir einen Kernenergieverlängerungs-Bonus zugunsten der Verbraucher vor.
Die Argumentation von Bundesumweltminister Röttgen scheint zudem weniger auf Rationalitäten zu basieren, sondern vielmehr auf einem parteipolitischen Kalkül. Er führt für seine Positionierung an, dass die gesellschaftlichen Widerstände gegen die Atomkraft zu groß seien. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Kernenergie in den zurückliegenden Jahren ideologisch instrumentalisiert und Ängste geschürt wurden. Anstatt sich aber allein auf Grund eines wahltaktischen Kalküls von der friedlichen Nutzung der Kernenergie zu verabschieden, wäre es dringend geboten, eine sachliche Informationskampagne zur Kernenergie zu starten. Ziel muss dabei eine sachliche Aufklärung und Information der Bevölkerung sein.
Unsere Unterstützung erhält Bundesumweltminister Röttgen hingegen bei der Aufhebung des Erkundungsmoratoriums Gorleben. Dieses Moratorium muss so schnell wie möglich aufgehoben werden, um weiter an der sicheren Endlagerung von radioaktiven Abfällen zu forschen. Es war ein schwerer Fehler, im Jahr 2000 die wissenschaftliche Erforschung der letzten noch offenen Fragen zur Endlagerung einfach einzustellen. Die laufenden Kosten von ca. 20 Mio. € pro Jahr für den Erhalt des derzeitigen Erkundungszustandes ohne wirtschaftliche Nutzung oder Weiterentwicklung sind nicht weiter zu verantworten. Eine Energiepolitik, die auf Wirtschaftlichkeit setzt, muss die unverzügliche Fortführung der Erkundung des Salzstocks Gorleben herbeiführen.“