In MIT in den Medien von Dr. Josef Schlarmann Montag, 10. Mai 2010, 11:42 Uhr
Dr. Josef Schlarmann ist Chef der Mittelstandsvereinigung der Union - und er ist zugleich der härteste Kritiker von Angela Merkel im CDU-Vorstand.
Financial Times Deutschland, 10.05.2010 von Claudia Kade FTD: Herr Schlarmann, Schwarz-Gelb in NRW ist abgewählt. Welchen Anteil an der Niederlage hat die Koalition in Berlin? Josef Schlarmann: Die Koalition in Berlin hat in den ersten Monaten Stillstand praktiziert. Dahinter steckte die Strategie der Union, der Opposition keine Reizthemen zu liefern. Aber dadurch, dass sich die Union aus dem politischen Geschäft ausgeklinkt hat, ist sie in die Defensive geraten. Sie konnte nur noch reagieren, statt selbst Themen zu setzen. Die Strategie des Nichtstuns ist gescheitert. FTD: Aber es gab auch Streit. Wem hat das Gezänk genutzt? Schlarmann: Die Union hat sich immer weiter vom Koalitionsvertrag entfernt, zum Beispiel bei den Steuersenkungen. Der Streit darüber mit der FDP hat bürgerliche Wähler stark irritiert und der CDU geschadet. Es gab zu viele Widersprüche. Die Menschen haben den Eindruck, die Koalition läuft aus dem Ruder. Das konservativ-liberale Lager fühlt sich heimatlos. FTD: Welche Rolle hat Merkels Zickzackkurs bei den Milliardenhilfen für Griechenland gespielt? Schlarmann: In der Griechenland-Krise haben sich die Weichwährungsländer auf ganzer Linie durchgesetzt. Die Menschen sorgen sich, dass die Stabilität, die wir mit der D-Mark hatten, mit dem Euro nicht fortgesetzt werden kann. Das ist eine tief sitzende Angst gerade der bürgerlichen Wähler. FTD: Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat ist verloren. Welche Chancen haben nun noch Reformprojekte der Bundesregierung? Schlarmann: Es besteht die Gefahr, dass wir in die Zeit der Großen Koalition zurückfallen. Das Christlich-Liberale wäre dann nur eine Episode gewesen. Steuererleichterungen sind damit für diese Wahlperiode ad acta gelegt. Alles wird sich nun um die Frage drehen, wie Steuern erhöht werden können, ohne das Wachstum zu gefährden.