In Pressemitteilungen von Jürgen Presser Mittwoch, 07. Juli 2010, 15:17 Uhr
Zum Gesundheitskompromiss der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/ CSU, Jürgen Presser:
"Mit dem Gesundheitskompromiss der Koalition wird keine strukturelle Festigung der gesetzlichen Krankenversicherung erreicht. Beitragserhöhungen, eine moderate Ausweitung des Zusatzbeitrages und einzelne Notmaßnahmen zur Kostendämpfung sind nicht genug. Denn mittelfristig steht das Versprechen, der Arbeitgeberbeitrag würde nun endgültig eingefroren, auf tönernen Füssen. Bei den steigenden Kosten im Gesundheitssystem ist bereits jetzt absehbar, dass schon 2015 dem System wieder Milliarden Euro fehlen werden. Es bedarf nicht allzu viel Vorstellungskraft, um vorherzusagen, wie Herr Seehofer und andere dann argumentieren werden. Eine erneute Gerechtigkeitsdebatte mit steigenden Beitragserhöhungen droht und damit die Gefahr, dass letztendlich erneut die Arbeitskosten erhöht und die Binnenkonjunktur geschwächt werden. Nach achtmonatigem Gezerre und gegenseitigen Beschimpfungen gibt es nicht mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen, die Demographiesicherheit im Interesse der jungen Generation wurde nicht hergestellt und es wurden keine spürbaren Maßnahmen ergriffen, um den unvermeidlichen Kostenanstieg zu begrenzen. Das ist uns zu wenig, zu halbherzig – das ist Stückwerk. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU erwartet von der Bundesregierung in den nächsten Monaten ohne Angst vor kommenden Wahlen eine zweite, mutige Reformstufe, die die angesprochenen Defizite dieses Gesundheitskompromisses ausgleicht. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler kann dabei auf unsere Unterstützung zählen."