In MIT in den Medien von Dr. Josef Schlarmann
Montag, 12. Juli 2010, 12:58 Uhr
Dr. Josef Schlarmann, der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), verlangt eine Abkehr vom zentralistischen Führungsstil der Parteiführung und eine stärkere inhaltliche Einbindung der Basis. "Unsere Mitglieder sind unglücklich, viele völlig frustriert", sagte Schlarmann dem SPIEGEL in einem Interview.
Interview im SPIEGEL auf Seite 21-22
von Markus Feldkirchen und René Pfister
C D U: "Der Abstieg hat begonnen" Josef Schlarmann, 70, Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung
und Mitglied des Parteivorstands, über den Führungsstil der Bundeskanzlerin und die Feigheit seiner Parteifreunde
SPIEGEL: Herr Schlarmann, Sie haben sich in den vergangenen Jahren eine gewisse Prominenz als Merkel-Kritiker erworben. Was genau stört Sie an ihr?
Schlarmann: An erster Stelle steht ihr Regierungs-und Führungsstil. Im System Merkel werden Entscheidungen zentral getroffen, von oben nach unten, in der Managersprache würde man sagen topdown, nicht „bottom-up“. Das ist in einer Parteiendemokratie bedenklich. Die Verfassung weist den Parteien die Aufgabe zu, an der politischen Willensbildung mitzuwirken.
SPIEGEL: Sie haben den Eindruck, Merkel mache alles mit sich selbst aus?
Schlarmann: Nicht mit sich selbst. Sie regiert mit einem kleinen Team, das sie ausgewählt
hat. Die Dinge werden dort beraten und entschieden. Die Partei erfährt dann meistens erst aus den Medien, was beschlossen worden ist. Unter Merkel wurde der Einfluss der Partei marginalisiert.
Die Folgen sind nicht zu übersehen: Unsere Mitglieder sind unglücklich, viele völlig frustriert. Die CDU hat ein großes Problem.
SPIEGEL: Es steht doch jedem Parteimitglied frei, sich einzubringen.
Schlarmann: Eben nicht. Es hat bei der Bundespräsidentenwahl zwischen 40 und 60 Abweichler gegeben. Aus der Tatsache, dass alle anonym geblieben sind, können Sie erkennen, wie es um die Diskussionskultur in der Union bestellt ist. Man traut sich nur noch bei einer geheimen Wahl
zu sagen, dass man mit dem Zustand unzufrieden ist.
SPIEGEL: Spricht es nicht eher gegen die Leute, die im Stillen feige mosern, sich öffentlich aber nicht trauen?
Schlarmann: Wie in allen Parteien gibt es auch in der Union die Fraktion der Anpassungsstrategen.
Man lebt aus dem Amt, das die Partei einem zugewiesen hat. Deshalb ist die Bereitschaft, gegen
die Führung zu opponieren, nicht allzu groß. Aufgabe der Führung ist es also, für eine offene Diskussionskultur zu sorgen.
SPIEGEL: Sie sind Mitglied des Parteivorstands. Was machen Sie da eigentlich?
Schlarmann: Ich nehme an der Sitzung teil, nehme entgegen, was Frau Merkel über die aktuelle Lage sagt, und melde mich bei bestimmten Themen zu Wort.
SPIEGEL: Und, macht das einen Unterschied, was Sie dort sagen?
Schlarmann: Nein. Meine Beiträge und die der anderen Mitglieder haben nach meiner Wahrnehmung keinerlei Einfluss auf die Entscheidungsfindung.
SPIEGEL: Bei ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden vor zehn Jahren hat Angela Merkel gesagt: „Ich will eine CDU, deren Mitglieder in die Meinungsbildung einbezogen werden, die selbstbewusst sind und
diskutieren.“
Schlarmann: Das klang prima, hatte aber nichts mit der Realität zu tun. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass Frau Merkel einen zentralistischen Führungsstil pflegt. Den hat sie nicht beschließen lassen, er hat sich einfach eingebürgert. Auch die Wahlkampfstrategie ist inzwischen allein auf die Person Merkel abgestellt. Für eine solche Strategie brauche ich weder eine Programmatik noch eine
Partei, die aktiv daran mitarbeitet. Ich brauche allenfalls ein paar Helfer, die Plakate kleben.
SPIEGEL: Mit anderen Worten, die CDU ist ein Kanzlerwahlverein geworden?
Schlarmann: Sie ist in jedem Fall keine Partei mehr, die Politik kreativ mitgestaltet.
SPIEGEL: Dann ist die CDU doch wieder da, wo sie unter Helmut Kohl schon war.
Schlarmann: Unter Kohl war es völlig anders. Kohl hat nicht über die Medien geworben, sondern über die Partei. Die CDU war seine Familie und seine Basis, auf sie hat er sich in Wahlkampfzeiten verlassen. Wenn eine Partei Wahlkampf betreibt, braucht sie eine klare Programmatik, einen
Gegner, sie braucht Abgrenzung. Merkel verzichtet auf all das, sie vertraut allein auf die Zustimmung zu ihrer Person.
SPIEGEL: Kohl hat selbst nie eine starke Figur neben sich akzeptiert. Sie aber haben Sehnsucht nach der guten alten Kohl-CDU?
Schlarmann: Was die Rolle der Partei und ihre Einbindung angeht, durchaus. Es gibt zwei CDUVorsitzende, die die Partei stark verändert haben. Der erste war Kohl, er hat aus der Honoratioren-Partei eine Mitgliederpartei gemacht. Er kannte die Kreisvorsitzenden, die Partei war für ihn die entscheidende Grundlage für politisches Handeln. Auch Merkel hat die CDU tiefgreifend verändert, vermutlich mehr als jeder andere vor ihr. Sie regiert aber an der Partei vorbei, aus der Exekutive.
SPIEGEL: Die Kanzlerin hat angekündigt, dass sie im Herbst Regionalkonferenzen abhalten will, um die Partei einzubinden. Freut Sie das nicht?
Schlarmann: Das löst das Problem nicht. Regionalkonferenzen gehören zu den klassischen Instrumenten des „topdown“. Das hat mit Teilhabe, mit Gestaltung, mit Programmatik überhaupt nichts
zu tun. Das sind Werbeveranstaltungen für die Führung.
SPIEGEL: Welche Wähler, die früher noch ihr Kreuz bei der Union gemacht haben, hat Merkel aus dem Blick verloren?
Schlarmann: Die Thematik der CDU ist wesentlich enger geworden. Die harten Themen, vor allem wirtschaftspolitische, steuerpolitische Themen, stehen nicht mehr im Mittelpunkt. Das trifft vor allem
bürgerlich-liberale Wähler, das trifft die Mittelständler. Wie Sie wissen, repräsentiere ich als Bundesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung rund 40 000 von ihnen. Die fragen: Wo ist eigentlich der wirtschaftliche Sachverstand der CDU? Auf allen wesentlichen Themenfeldern fehlt es uns an repräsentativen Köpfen hinter Frau Merkel.
SPIEGEL: Wen hätten Sie denn gern an repräsentativer Stelle?
Schlarmann: Für die Wirtschafts- und Finanzpolitik fällt mir als Erstes Friedrich Merz ein. Das Soziale ließe sich abdecken mit Jürgen Rüttgers. Aber solche Leute müssten dann auch wirklich eine führende
und tragende Rolle an der Spitze einnehmen dürfen, damit sie nicht am ausgestreckten Arm verhungern.
SPIEGEL: Nach welchen Kriterien sucht Frau Merkel ihr Personal aus?
Schlarmann: In erster Linie nach Loyalität. Sie hat durchaus fähige Köpfe um sich versammelt. Aber ein Politiker, der in der Öffentlichkeit Wahlerfolge erringen will, braucht neben Loyalität und Intelligenz
auch Charisma und Rhetorik. Roland Koch war in der Lage zu mobilisieren, auch Christian Wulff genießt breite Sympathien. Frau Merkel braucht solche Leute offenbar nicht. Man sollte aber den
Mut haben, Alternativen zu sich selbst zuzulassen. Frau Merkel hat diesen Mut meines Erachtens leider nicht.
SPIEGEL: Würden Sie die Union noch als Volkspartei bezeichnen?
Schlarmann: Volkspartei ist man so lange, wie man die gesellschaftliche Mitte, also mehr als 50 Prozent der Menschen, mit seiner Thematik anspricht – wenn man Führungspersönlichkeiten hat, die unterschiedliche Gruppen repräsentieren. Und wenn man basisorientiert Politik macht. Dann hat man das Recht, sich Volkspartei zu nennen. Wir sind dabei, diesen Status zu verlieren.
SPIEGEL: Bislang waren Sie ja der Einzige in der Union, der sich traute, die Kanzlerin derart deutlich zu kritisieren. Haben Sie bis heute keine Gleichgesinnten gefunden?
Schlarmann: Ich habe viele Gleichgesinnte! Die Frage ist nur, ob sich Gleichgesinnte auch äußern können und äußern wollen. Wenn Organisationen nicht mehr in der Lage sind, auf die Herausforderungen produktiv und kreativ zu antworten, dann haben sie ihren Höhepunkt überschritten.
In der Parteipolitik ist es so: Wenn Sie nicht mehr die richtigen Antworten geben und durchsetzen, dann hat der Abstieg begonnen.
SPIEGEL: Gibt Ihre Partei nicht ständig Antworten, Woche für Woche, indem sie regiert?
Schlarmann: Wie will die Union ein Profil gewinnen, wenn wir auf entscheidenden Politikfeldern unsere Positionen kurzfristig verändern oder verwässern? Was da jetzt als Gesundheitsreform verkauft wird, hat den Namen nicht verdient. Dass Frau Merkel ihr altes Versprechen plötzlich nicht mehr halten will, die Steuern zu senken, ist gerade für mittlere Einkommensschichten eine Enttäuschung. Und dann die Atompolitik: Wir waren uns einig, dass die Kraftwerke deutlich länger laufen sollen als von Rot-Grün geplant. Das wird von Merkels Umweltminister Norbert Röttgen ständig in Frage gestellt. Ich frage Sie: Wo soll man da noch ein Profil erkennen?
SPIEGEL: Sollte Merkel den Parteivorsitz abgeben?
Schlarmann: Die Frage ist zurzeit theoretisch. Doch es gäbe Gründe dafür: Im Koalitionsausschuss
etwa hat Frau Merkel eine Doppelrolle. Sie ist einerseits Kanzlerin und muss für den Erhalt der Regierung sorgen. Auf der anderen Seite hat sie aber auch die Interessen und die Programmatik der CDU zu vertreten. Das ist ein Problem, die beiden Rollen passen nicht immer zueinander. Aber es müsste jemanden geben, der als Parteichef geeignet wäre. Nachdem die ganze zweite Führungsmannschaft verschwunden ist, gibt es derzeit leider keine Alternative.
SPIEGEL: Innerhalb der Regierung gab es zuletzt wüste Beschimpfungen. Fehlt Frau Merkel die Autorität, um Teamgeist zu erzeugen?
Schlarmann: Auch dieses Chaos ist das Resultat des Führungsstils der Bundeskanzlerin. Frau
Merkel sagt immer: „Versucht mal, euch zu einigen, und wenn es nicht gelingt, dann schalte ich mich ein.“ Das ist gefährlich. Wenn ich keine Richtung vorgebe, geht die öffentliche Diskussion los. Dadurch
entsteht der Eindruck der Zerrissenheit, und das ist für bürgerliche Parteien tödlich. Bürgerliche Wähler
wollen Geschlossenheit. Ich will zurück zur Geschlossenheit.
SPIEGEL: Warum sind Sie eigentlich nur in Interviews so mutig? Warum sagen Sie der Kanzlerin Ihre Kritik nicht mal ins Gesicht?
Schlarmann: Das mache ich doch, unter anderem in den Vorstandssitzungen. Aber Frau Merkel ignoriert das. Und dann sind auch gleich ihre Anpassungstaktiker am Werk und loben sie. So läuft
das bei uns.