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In Pressemitteilungen von Dieter Bischoff Mittwoch, 02. Mai 2012, 16:27 Uhr
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) spricht sich dafür aus, alle energiepolitischen Kompetenzen und die Ressourcenpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zu bündeln. Dazu erklären Dr. Josef Schlarmann, MIT-Bundesvorsitzender, und Dieter Bischoff, stv. MIT-Bundesvorsitzender und Vorsitzender der Kommission Energie und Umwelt:
„Die Energiepolitik muss institutionell neu gestaltet werden. Wenn die Bundesregierung die Energiewende wirklich ernst meint, muss sie alle energiepolitischen Kompetenzen in einem Haus bündeln. Gegenwärtig versuchen verschiedene Ministerien, Lösungen auf die Fragestellungen der Energiewende zu finden. Außerdem ist es auf Dauer nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung bei wichtigen energiepolitischen Sachfragen in Brüssel mit zwei Stimmen spricht. Die institutionelle Zersplitterung der En…
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In Pressemitteilungen von Dr. Josef Schlarmann Mittwoch, 25. April 2012, 17:11 Uhr
Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), erklärt zu den Eckpunkten, die von der AG der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Regelung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze vorgelegt wurden:
„Die Eckpunkte folgen dem Beschluss des Parteitages der CDU vom 14. November 2011. Insoweit erklärt sich die MIT mit diesen Eckpunkten einverstanden. Für die MIT sind dabei insbesondere die folgenden Punkte wesentlich: Lohnuntergrenzen gelten nur dort, wo auf das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers tarifvertragliche Regelungen keine Anwendung finden. Tarifverträge müssen den Lohnuntergrenzen grundsätzlich vorgehen, wie es im Eckpunktepapier vorgesehen ist. Für die MIT ist da…
In Pressemitteilungen von MIT Presse Montag, 23. April 2012, 14:29 Uhr
Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU kam am vergangenen Wochenende zu einer Klausurtagung in Fulda zusammen. Dabei standen die Auswirkungen der Europäischen Staatsschuldenkrise, die Herausforderungen der gegenwärtigen Energiepolitik sowie die politische Ausrichtung der MIT im Hinblick auf die Bundestagswahl 2013 im Mittelpunkt der Beratungen.
Die MIT kritisierte die andauernde finanzielle Unterstützung von hochverschuldeten Mitgliedsstaaten der Eurozone. In diesem Zusammenhang schloss sich die MIT den Forderungen der Bogenberger Erklärung (www.buendnis-buergerwille.de) an. Angesichts der derzeitigen Überschüsse der Sozialkassen erneuerte die MIT ihre Forderung, die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge wieder zurückzunehmen. Diese Vorfälligkeit beschert dem Mittelstand einen erheblichen Bürokratieaufwand. Angesichts…