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In Pressemitteilungen von Jürgen Presser Montag, 23. April 2012, 12:07 Uhr
Jürgen Presser, stellvertretender Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, erklärt zum Vorschlag von Volker Kauder, zur politischen Durchsetzung des Betreuungsgeldes die Rentenleistungen für Eltern von vor 1992 geborenen Kindern zu erhöhen:
„Wenn es dem Fraktionsvorsitzenden nicht gelingt, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Betreuungsgeld umzusetzen, sollte er nicht zu faulen Kompromissen greifen. Es ist nicht vermittelbar, viele Milliarden steuer- und schuldenfinanzierter Sozialleistungen draufzusatteln, um ein Drei-Milliarden-Paket durchsetzen zu können. Hier wird zur Befriedung eines tagespolitischen Streits die künftige Generation zusätzlich zur Kasse gebeten, die ohnehin nur mit größter Mühe die demografischen Herausfo…
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In Pressemitteilungen von Dr. Josef Schlarmann Montag, 02. April 2012, 16:25 Uhr
Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), kommentiert den Ruf von Peer Steinbrück (SPD) nach höheren Steuern:
„Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück befeuert mit seinem Ruf nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes eine populistische Neiddebatte. Offensichtlich will er das linke Lager der SPD umwerben und Unterstützer für seine Kandidatur als Kanzlerkandidat der SPD gewinnen. Mit seinem Vorstoß, den Spitzensteuersatz ab einer Einkommensgrenze von 100.000 Euro auf 49 Prozent anzuheben, zielt Steinbrück auf die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Diese werden jedoch schon heute über Geb…
In Pressemitteilungen von Dr. Josef Schlarmann Donnerstag, 29. März 2012, 09:19 Uhr
Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), kommentiert die Abstimmung des Deutschen Bundestages über das Gesetz zum Abbau der kalten Progression:
„Die MIT begrüßt den Entwurf des Gesetzes zum Abbau der kalten Progression, das der Bundestag heute verabschieden will. Die Steuerzahler sollen damit in Höhe von sechs Milliarden Euro entlastet werden. Damit wird eine langjährige Forderung der MIT aufgegriffen. Die kalte Progression muss abgeschafft werden, weil sie eine heimliche Enteignung der Leistungsträger in unserer Gesellschaft ist. Aufgrund des progressiv ansteigenden Steuertarifs werden Lohnempfänger mit immer höheren St…